Darmstadt, 26.04.2012
Die bisherige Regelung der Zahlung des Überstundenzuschlags nach § 22 Absatz 1 der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) führte dazu, dass diese erst ab der 46. Stunde erfolgte. Diese Regelung wurde von der Vertreterinnen und Vertretern des VKM in der Arbeitsrechtlichen Kommission als unangemessen angesehen, da sie von allen anderen vergleichbaren Tarifverträgen zum Nachteil der Beschäftigten abwich. Der Wunsch nach Änderung wird damit begründet, dass die Leistung von Mehrarbeitsstunden in der 41. bis 45. Wochenstunde nun endlich auch durch Zahlung des Überstundenzuschlags angemessen vergütet werden sollte. Die reguläre wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach der KDAVO 40 Wochenstunden und nicht 45.

Leider hatte der vkm zur Änderung dieser Arbeitsrechtsreglung einen sehr beschwerlichen Weg zurückzulegen, indem die Vertreterinnen und Vertreter des VKM in der Arbeitsrechtlichen Kommission zum ersten Mal in der Sitzung vom 1. Juni 2011 die Drucksache zur Entscheidung vorgelegt haben. Die Drucksache wurde in dieser und der darauf folgenden Sitzung der AK von den Dienstgebern abgelehnt. Daraufhin riefen die Vertreterinnen und Vertreter des vkm den Schlichtungsausschuss an und dieser hat nach mehrmaliger Beratung in seiner Sitzung am 26. April 2012 die Arbeitsrechtsregelung wie folgt geändert:

„(1) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit nach § 13 hinausgehen. Im Fall von Wechselschicht- oder Schichtarbeit entstehen Überstunden, wenn die zusätzlichen Arbeitsstunden im Schichtplanturnus, höchstens aber nach drei Monaten, nicht ausgeglichen werden. Im Fall der erweiterten Vollzeitbeschäftigung nach § 15 entstehen Überstunden erst, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Arbeitsstunden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus leistet.“ Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. April 2012 in Kraft.

Die Dienstgebervertreter der Diakonie hatten während der Verhandlungen ihrerseits einen Änderungsvorschlag eingebracht, der aus Sicht des vkm eine deutliche Schlechterstellung der Mitarbeitenden im Schichtdienst nach sich gezogen hätte, indem der Ausgleichszeitraum für die Zahlung des Überstundezuschlags auf ein ganzes Jahr heraufgesetzt werden sollte. Dies konnte erfolgreich verhindert werden.

Worauf ist nun konkret zu achten?

  1. Für Mitarbeitende, die nicht im Schichtplanturnus arbeiten, gilt die Zahlung des Überstundenzuschlags bereits ab der 41. Wochenstunde, es sei denn es gibt eine Dienstvereinbarung, die davon abweicht (z.B. eine Gleitzeitordnung mit entsprechendem Ausgleichszeitraum).
  2. Für Mitarbeitende, die im Schichtplanturnus arbeiten, gilt als Ausgleichszeitraum entweder der Schichtplanturnus oder höchstens drei Monate, es sei denn es gibt eine Dienstvereinbarung, die davon abweicht (z.B. eine Gleitzeitordnung mit entsprechendem Ausgleichszeitraum).
  3. Für Mitarbeitende, die einen Arbeitsvertrag mit erweiterter Vollzeitbeschäftigung (bis zu 45 Wochenstunden) haben, fällt die Zahlung des Überstundezuschlags erst ab der über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunde an.