• Teil 5: Alternative Gestaltungsmöglichkeiten beim Ablauf der Überlassungshöchstdauer
    by Alexander Bissels on 21/06/2019 at 05:15

    Auf den Ablauf der Überlassungshöchstdauer kann aus Kundensicht mit der Beendigung des Einsatzes des betreffenden Zeitarbeitnehmers* durch die Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und daran anknüpfend mit der Beendigung der Überlassung reagiert werden. Dies löst jedoch oftmals nicht das Problem, da der Beschäftigungsbedarf, der über den Zeitarbeitnehmer abgedeckt werden soll, im Zweifel fortbesteht. Der Entleiher hat (natürlich) die […]

  • BAG zur Unterschrift bei Massenentlassungsanzeige
    by Patricia Jares on 14/06/2019 at 09:45

    Für Verwirrung sorgte im vergangenen Jahr eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil v. 21. August 2018 – 12 Sa 17/18): Es hatte die Ansicht vertreten, dass der Arbeitgeber vor Einreichung der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit die Kündigungen nicht unterschreiben dürfe. Das BAG hat diese Entscheidung nun korrigiert und damit für Klarstellung gesorgt. Auffassung des LAG war praktisch kaum umsetzbar Die […]

  • Führungsaufgabe als zustimmungspflichtige Einstellung
    by Johanna Weise on 14/06/2019 at 07:39

    Matrixstrukturen sind weit verbreitet – nicht nur in internationalen Konzernen. Fachliches und disziplinarisches Weisungsrecht werden über Betriebs-, Unternehmens- oder Ländergrenzen getrennt. Dies soll lange Entscheidungswege vermeiden und Effizienz und Flexibilität unter anderem durch kürzere Kommunikationswege sowie leichteren Know-how-Austausch/-Transfer steigern. Unternehmen stehen dabei vor rechtlichen und tatsächlichen Herausforderungen, weil […]

  • Teil 4 zur Überlassungshöchstdauer: Tarifverträge der Einsatzbranche
    by Alexander Bissels on 13/06/2019 at 05:24

    Im Vorfeld zum erstmals möglichen Ablauf der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer im September 2018 kam es in Einsatzbranchen, in denen bereits Tarifverträge gem. § 1 Abs. 1b S. 3, 5 AÜG geschlossen worden sind, zu einer gewissen „hektischen Betriebsamkeit“, um diese – insbesondere durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen – zu verlängern. Die bislang bekannten Tarifverträge und deren wesentlichen Inhalte zur […]

  • Ein (lohnender) Blick in das Strafrecht: (Kein) Vorsatz beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt
    by Alexander Bissels on 03/06/2019 at 06:16

    Nach § 266a Abs. 1 StGB steht das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen unter Strafe. Genauer gesagt kann derjenige, der vorsätzlich als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers* zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, vorenthält und zwar unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Dies gilt gem. § […]