von Sabine Hübner

In den Beratungen der Arbeitsrechtlichen Kommission gibt es derzeit zwei Schwerpunktthemen. Es liegen zum einen zahlreiche Anträge auf Zahlung einer bis zu 15 % umfassenden Zulage nach § 12 der Notlagenregelung vor. Hintergrund ist, dass es im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher einen Nachwuchsmangel gibt, somit die vorhandenen Fachkräfte sowohl von den kommunalen wie kirchlichen Trägern stark umworben werden. Die Dienstnehmerseite hat für sich entschieden, sämtlichen Anträgen ohne Änderungswünsche zuzustimmen. Leider ist dieses Votum nicht mehrheitsfähig, so dass die bereits eingereichten Anträge nicht angenommen wurden.

Da die Beantragung der Zahlung einer Zulage nicht flächendeckend in der EKHN vorkommt, darüber hinaus die Notlagenregelung im September 2012 ausläuft, sieht die Dienstnehmerseite die Lösung des Problems des Fachkräftemangels eher in einem die Gehaltsstruktur verändernden Vorschlag. Mit anderen Worten: die Eingruppierungsordnung muss hier an die Bedürfnisse, aber vor allem auch an die immer stärker werdenden fachlichen Anforderungen angepasst werden.

Zum anderen wird in der Arbeitsrechtlichen Kommission derzeit intensiv der Zusatzurlaub bei nächtlichen Bereitschaftsdiensten diskutiert. Hier liegt ein Vorschlag der Dienstgeberseite auf dem Tisch, wonach die Bereitschaftsstunden nur noch zur Hälfte beim Zusatzurlaub angerechnet werden sollen. Regelungen zum Bereitschaftsdienst betreffen Ärztinnen und Ärzte, sowie Krankenschwestern / Krankenpfleger im OP oder auch medizinisch-technisch Angestellte in technischen Funktionsbereichen, wie auch Mitarbeitende in Diakoniestationen etc.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 23.2.2011 bestätigt, wonach die Regelung in § 28 Abs.3 Tarifvertrag-Ärzte/Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) nicht nur bei Vollarbeit außerhalb eines Schichtdienstes, sondern auch bei Bereitschaftsdienst anzuwenden ist. Dem BAG war bekannt, dass der bzw. die Bereitschaftsdienstleistende einen Bereitschaftsdienst der Belastungsstufe III (durchschnittliche Belastung 40-49 %) hatte. Da aber Bereitschaftsdienst gleich Arbeitszeit ist, wurde die Zeit der Nachtarbeit zwischen 21 und 06 Uhr (= 9 Stunden) im Bereitschaftsdienst voll bewertet und nicht nur zur Hälfte. Die Dienstnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission schließt sich selbstverständlich völlig der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts an, so dass sie dem Antrag der Dienstgeberseite zweimal nicht zugestimmt hat. Das „System im Dritten Weg“ lässt nun für die Dienstgeberseite nur noch den Weg zur Schlichtung zu, damit diese einen Beschluss herbeiführt. Ob die Dienstgeberseite diesen Schritt gehen will, ist derzeit nicht bekannt. Wenn sie dies tun sollte, wird die Dienstnehmerseite ihre Argumente gegen die Halbierung des Urlaubsanspruchs im nächtlichen Bereitschaftsdienst entsprechend vortragen.

Zu guter Letzt hat die Dienstnehmerseite auch noch einen Vorschlag zur Zahlung des Überstundenzuschlags eingebracht. Nach derzeitiger Regelung der Kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) wird der Überstundenzuschlag erst ab der 46. Stunde fällig und nicht wie in anderen Tarifwerken ab der ersten Stunde, die über die wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht. Die Dienstnehmerseite hat beantragt, dass die Zahlung des Überstundenzuschlags bereits ab der 41. Stunde gezahlt werden soll, weil die regelhafte wöchentliche Arbeitszeit nach KDAVO bei 40 Wochenstunden liegt. Leider fand sich für diesen Vorschlag keine entsprechende Mehrheit. Die Dienstnehmerseite hält an dieser Forderung aber weiter fest.

Einen kleinen Blick in die Zukunft werfend, sei abschließend noch bemerkt, dass ab Ende des Jahres 2011 bzw. zu Anfang 2012 die Entgeltverhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission beginnen werden. Es wird sicher nicht einfach, die berechtigte Teilhabe der Mitarbeitenden in der EKHN und im DWHN am überall spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung und den damit verbunden steuerlichen Mehreinnahmen durch entsprechende Gehaltssteigerungen durchzusetzen. Zur Durchsetzung der Forderungen sind dann alle Mitarbeitenden sowie deren Interessenvertretungen gefordert, solidarisch zusammenzustehen!